• # 29.6. - 111. Plenarsitzung - Aktuelle Stunde der FDP - Hessischer Landtag - „Regierung Bouffier muss Trassenverlauf von SüdLink durch Hessen verhindern – Bürger dürfen nicht Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden“

Hier kann die gesamte Rede als Video abgerufen werden.

Text der Rede

„Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen,
am 5.3.2015 hat die FDP in einer Aktuellen Stunde das Thema SüdLink aufgerufen. Damals wie heute geht es um die Frage, wo die Stromtrasse SüdLink durchgeführt werden soll. Die FDP unterstellte Ministerpräsident Bouffier seinerzeit, die Stromtrasse verhindern zu wollen. Nun kritisiert die FDP die Landesregierung eben dies nicht zu tun.
Ja wissen Sie denn eigentlich, was Sie wollen?
Zu den Fakten: Die Notwenigkeit neuer Übertragungsnetze war auch Thema und Ergebnis des Energiegipfels Hessen, in dem ich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von FDP-Wirtschaftsminister Posch genau mit diesem Thema der Infrastruktur als wesentliches Element einer erfolgreichen Energiewende beschäftigt hat. Mit den Bedarfen und mit den Auswirkungen, ebenso wie mit der Gestaltung von Planung und Akzeptanz.
Eine solche Übertragungs-Stromleitung ist der SüdLink. Eine Verbindung von der Nordsee nach Bayern, von wo der Strom dann in Bayern, in Hessen und in Baden-Württemberg verteilt wird.
Damals 2015 war geplant, eine oberirdische Trasse durch Osthessen zu führen. Damals der Vorwurf, an Ministerpräsident Volker Bouffier, er würde dem Projekt keine Unterstützung mehr zukommen lassen. Und wie hat sich unser Ministerpräsident Volker Bouffier damals 2015 zu dem Thema geäußert:
FAZ 9.1.2015: Die geplante Leitung von Nord- nach Süddeutschland sei für eine sichere Versorgung in Hessen notwendig.
Fuldaer Zeitung am 12.2.2015: Bei Notwendigkeit der Trasse muss auch die Variante über Thüringen geprüft werden. Erdverkabelung bei Nähe zu Bewohnung ist wichtig. Bau der Trasse dort, wo die wenigsten Hindernisse bestehen.
Und wo stehen wir heute:
Die Bundesnetzagentur musste ihre Pläne komplett überarbeiten, weil nun für diese Trasse der Vorrang einer Verkabelung vor einer oberirdischen Leitung gilt. Anders als damals ergibt sich nun aus den neuen Vorgaben, daß ein Trassenverlauf durch Thüringen statt durch Hessen den Vorrang hat. Weil dort die wenigsten Hindernisse bestehen.
Ohne Sinn und ohne Grund unterstellt die FDP nun der Landesregierung Bouffier, sie wolle Hessische Interessen verkaufen. Sie wolle die Stromtrasse durch Hessen führen. Sie wolle nicht verhindern, dass die Stromtrasse durch Hessengeführt werden. Oder anders ausgedrückt: die hessische Landesregierung wolle der Linken Landesregierung in Thüringen was Gutes tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie leider schon so manches Mal bei Angriffen der FDP auf die schwarz-grüne Landesregierung werden Nebelkerzen geworfen, um die Substanzlosigkeit der FDP-Politik zu verschleiern.
Wir können feststellen:
SüdLink untersteht der Bundesfachplanung und nicht Befindlichkeiten und Wünschen betroffener Bundesländer. Aufgabe unserer Landesregierung kann es also nur sein darauf zu achten, daß die Planung und der Bau ausschließlich nach fachlichen Kriterien erfolgt.
Wiederstände gegen Stromtrassen gibt es wie immer, nicht anders als bei jedem Infrastrukturprojekt. So auch hier. Beiderseits der Landesgrenze zwischen Hessen und Thüringen. Nun aber geschieht etwas ganz Feines: Der Linken Politiker Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen will die Grenze zwischen Hessen und Thüringen wieder dichtmachen. Diesmal nicht für die Menschen, sondern für Infrastrukturmaßnahmen. Konkret geht es um das "Grüne Band" entlang des ehemaligen DDR-Todesstreifens. Es soll zum Nationalen Naturmonument werden und somit unquerbar für die Stromtrasse.
Im Streit um den Verlauf der geplanten Stromtrasse SüdLink hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die thüringische Landesregierung zu recht kritisiert. So liest man auf Hessenschau.de am 27.5.2017, der Vorschlag Thüringens zum Verlauf der Leitung sei nicht sachgerecht. "Man hebt ein einzelnes Kriterium hervor und ignoriert dabei viele andere", sagte Al-Wazir der Deutschen Presse-Agentur. Die Trasse solle natürlich möglichst geradlinig verlaufen, befand auch Al-Wazir, "aber fachlich noch wichtiger sind Fragen der Umweltverträglichkeit und - gerade bei einem Erdkabel - der Geologie."
Also, liebe FDP: die hessische Landesregierung geht mit Sachargumenten und Vernunft in die Diskussion und die weiteren Verhandlungen zu der SüdLinktrasse.
Vielen Dank!"