• 28.09.2017 - 117. Plenarsitzung - Antrag der Fraktion der FDP betreffend keine EEG-Subventionen für neue Windenergieanlagen, Klimaschutz günstiger realisieren

Text der Rede

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Jahr 2000, als das EEG erstmals in Kraft trat,
nahmen die erneuerbaren Energien ein Nischendasein, so will ich einmal sagen, ein. Mit dem Gesetz
setzte gleichsam – man kann das schon mit der Dampfkraft vergleichen – eine Art industrielle Revolution
ein. Man schaffte es, dass diese nachhaltige Energieerzeugung in der Folgezeit einmal für den
Massenmarkt kompatibel und auch finanzierbar wurde.
Das war die Ausgangssituation, die ich hier einfach deshalb gerne vortragen möchte, weil sie sozusagen
in der Momentaufnahme, die die FDP für heute liefert, eigentlich nicht vorkommt. Ich will damit
einfach nur das EEG mit all seinen Verwerfungen, die es möglicherweise hat, auch ein ganzes Stück
weit würdigen.
Das EEG hatte damals und es hat heute immer noch eine Rolle zu spielen. Wir haben uns mit ihm auf
den Weg in die Energiewende begeben. Es war sozusagen das Leitwerk der Energiewende. Aber wir
können natürlich heute auch feststellen – und insofern hat die FDP natürlich auch nicht völlig Unrecht
–, dass die Situation von damals sich gegenüber der Situation von heute verändert hat.großen Teil erreicht haben. Aber – und das hatte ich gesagt – ein Stück weit brauchen wir das EEG
noch, weil wir noch nicht alle Ziele vollständig erreicht haben. Aber wir müssen jetzt natürlich nach vielen
Jahren erkennen, dass es an der Zeit ist, das EEG zu modifizieren und den aktuellen Verhältnissen
anzupassen.
Wir können heute erst einmal feststellen: es liefert 200 Milliarden kWh Energie. Das ist schon einmal
etwas, wo man anerkennend sagen muss: ja, es hat gewirkt. Es hat uns ein großes Stück vorangebracht.
Nun müssen wir schauen, dass wir dieses EEG so modifizieren, dass wir den Erfolg, den es
schon in sich trägt, auch ein Stück weit zum Abbau und zu der Rückführung nutzen.
Die CDU als Partei – nicht die CDU als Landtagsfraktion – hat eine Position erarbeitet, die da so ungefähr
lautet, dass wir ab 2021 die neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen aus der Förderung herausnehmen,
weil wir einfach feststellen müssen, dass sie inzwischen eine Marktfähigkeit erreicht haben. Das
war uns immer wichtig. Wir wollten eine marktwirtschaftliche Heranführung des Ganzen erreichen. Anders
ausgedrückt: Wir sind nicht und nie gegen erneuerbare Energien, aber wir haben vielleicht den
einen oder anderen Vorbehalt, ob das EEG in seiner alten Form so noch für die Zukunft tauglich ist.
Ein erster Schritt ist schon mit der Novelle, die im letzten Jahr beschlossen worden ist und zum Januar
diesen Jahres gegriffen hat, die das Ausschreibungsgebot in sich trägt, genau in unserem Sinne
durchgeführt worden. Das ist teilweise mit erstaunlichen Ergebnissen geschehen. Wenn man einmal
schaut, wo dort die Förderbeträge liegen, dann können wir feststellen, dass sie enorm heruntergegangen
sind.
Umso erstaunlicher ist es zumindest bei einem flüchtigen Blick, dass die für dieses Jahr festgelegte
Umlage noch ein Stück höher liegt. Da muss man aber sagen: Die einseitige Betrachtung der EEGUmlage
hilft da nicht weiter, liebe FDP. Sondern wir müssen natürlich auch ein paar begleitende Faktoren
und andere Umstände mit heranziehen. Es ist teilweise schon angesprochen worden, warum da
noch immer eine Differenz ist. Das ist deshalb nicht gleich, weil wir zum einen einen massiv abgesunkenen
Strompreis an der Börse haben – wir haben nicht die CO2-Preise, wie wir sie bräuchten – und
wir haben natürlich sozusagen noch im Nachgang einen enormen Zuwachs an Erneuerbare-Energien-
Anlagen, die in der alten Finanzierung stecken und die natürlich immer noch dafür sorgen, dass wir
nicht bei den aktuellen Ausschreibeergebnissen in der Umlage, die der Verbraucher zu zahlen hat, angekommen
sind. Aber das sollte unser Ziel sein.
Liebe FDP, wenn Sie das EEG schlechtreden und wenn Sie es von heute auf morgen am liebsten abschaffen
wollen – –
(René Rock (FDP): Das ist Ihr Beschluss als Landesvorstand!)
– Nein, ich habe eben gesagt „in der Perspektive auslaufen lassen“. Das ist etwas völlig anderes als
der überhastete Ausstieg.
(Beifall bei der CDU)
Ich bin mir sicher, dass wir sogar da die GRÜNEN an der Seite haben, weil auch sie einfach irgendwann
erkennen müssen, dass die neuen Energien einer Anschubförderung bedurft haben, aber dass
diese immer weniger notwendig ist, weil die Anlagen sich selbst tragen.
Was ich aber eben erwähnen wollte, liebe FDP – und daran waren Sie maßgeblich beteiligt, und die
CDU war dem auch immer sehr aufgeschlossen –, hat natürlich auch immer dazu beigetragen, dass
die EEG-Umlage für den einzelnen Verbraucher angestiegen ist. Das sind die sogenannten privilegierten
Letztverbraucher. Was ist damit gemeint? – Das sind energieintensive Industrieunternehmen, die
die Umlage nicht in voller Höhe zahlen müssen. Da haben wir alle miteinander – die FDP wie auch wir
– gesagt: Ja, das gehen wir ein, weil wir die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen in diesem
Bereich der Energie nicht gefährden wollen. Aber das bedeutet natürlich auch – und das ist ein Stück
der ganzen Wahrheit –, dass die übrig gebliebenen Verbraucher dann natürlich die Förderkosten erhöht
zu tragen haben. Das ist auch einer der Gründe.
Wenn ich mir Ihre Anträge anschaue – und deshalb führe ich das hier alles an –, vermisse ich diese
Aspekte. Sie gehören nämlich dazu, wenn Sie den Menschen erzählen, dass das EEG ihren Strom
teurer macht.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Was wollen Sie uns damit sagen? – Gegenruf von der CDU: Zuhören!
– Lachen bei der CDU – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ich habe zugehört!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein wenig zu dem zweiten Antrag sagen, den Sie jetzt noch eingebracht
haben. Da muss ich sagen, dass Sie mir schlicht die Luft vom Reifen gelassen haben. Statt so
einen Antrag hier einzubringen, hätte ich Ihnen mehr Stil zugetraut. Da werfen Sie zum einen vor, wir,
insbesondere die CDU als Teil der Regierung, würden die Energiewende durchdrücken wollen. Siehaben es ja noch einmal gesagt: Wir würden nicht auf den Bürger, die Vorbehalte, die Einwände und
die Bedenken der Bürger hören, sondern es durchdrücken. Da will ich Ihnen erst einmal sagen: Wir
hier in Hessen haben uns mit der FDP zusammen auf den Weg gemacht. Sie haben an Energiegipfeln
mitgearbeitet. Sie haben dem 2-%-Ziel zugestimmt. Ich verstehe nicht, warum Sie das heute irgendwie
vergessen wollen.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Haben wir nicht! – Gegenrufe von der CDU: Doch!)
– Doch, sonst würden Sie nicht zu solchen Äußerungen kommen.
(Beifall bei der CDU – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Lesen!)
Wir haben uns damals auch darauf verständigt, dass wir die Bürger mitnehmen wollen, dass wir sie
frühzeitig beteiligen und informieren wollen. Wir haben eine Plattform geschaffen. Wie heißt sie noch
gleich? Jetzt komme ich nicht auf den Namen. Wir haben jedenfalls eine Plattform geschaffen, wo wir
die Bürger überall das, was die Energiewende für sie letztlich bedeutet, informieren und ihnen auch
sagen, wie die nächsten Schritte aussehen. Damit wollten wir auch eine Plattform haben, um mit ihnen
in die Diskussion einzutreten. Das haben wir gemacht. Insofern können Sie uns nicht vorwerfen, dass
wir darauf überhaupt nicht eingehen.
Ein zweites will ich sagen, und das ist noch hanebüchener. Sie sagen am Ende eigentlich – Sie haben
es nicht so formuliert, aber ich sage es einmal mit scharfen Worten –, wir würden dann noch Polizeigewalt
nutzen, um Baustellen für Erneuerbare-Energien-Anlagen gegenüber dem Bürger und vielleicht
protestierenden Bürgerinitiativen durchzudrücken. So eine Äußerung von der selbst ernannten
Rechtsstaatspartei finde ich höchst bedenklich.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie führen ja an anderer Stelle immer völlig zu Recht aus, dass wir uns an Recht und Gesetz halten
müssen. Wenn jetzt eine Windkraftanlage im Wald errichtet wird und alle Genehmigungen vorliegen,
Gerichtsbeschlüsse positiv für dieses Projekt ausfallen und dann aber eine Verhinderung durch Bürgerinitiativen
vor Ort stattfindet, dann muss am Ende schon auch erlaubt sein, dort polizeilich tätig zu
werden.
Ich sage Ihnen und behaupte, das mag so ein Fahrzeug gewesen sein. Aber am Ende stelle ich fest,
auch für diese Regierung: Der Einsatz war äußerst verhältnismäßig. Er war äußerst zurückhaltend,
und er sollte lediglich dafür sorgen, dass dort Recht und Gesetz zur Geltung kommen wie an anderer
Stelle auch – nicht mehr und nicht weniger. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie auch so etwas als
einen Anlass Ihres Antrags formulieren.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:
Herr Landau, Sie müssen zum Schluss kommen.
Dirk Landau (CDU):
Ich will gerne die letzten 20 Sekunden nutzen, um mich an Timon Gremmels zu wenden. Wir beide
haben viele übereinstimmende Positionen gehabt, wir hatten aber auch manchen deutlichen Dissens
– ich glaube, das gilt auch für alle anderen. Was wir aber immer hinbekommen haben: Wir haben uns
immer in der Sache auseinandergesetzt. Wir haben uns an den Argumenten, die Du hattest und die
ich hatte, abgearbeitet. Manchmal sind wir im Nachhinein auch zu veränderten Positionen gekommen,
manchmal eben auch nicht. Aber das hat das Menschliche nie beeinträchtigt – ich muss sagen, das
habe ich sehr an Dir geschätzt.
Was ich auch vermissen werde: Wenn man sich die Landtagsprotokolle der Vergangenheit durchgelesen
hat, sind in den Wortprotokollen in eckigen Klammern die Zwischenrufe festgehalten.
(Timon Gremmels (SPD): Demnächst im Bundestagsprotokoll!)
– Unsere werden deutlich langweiliger werden, weil Deine einfach fehlen.
(Beifall des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Das warst einfach du. Ich wünsche dir persönlich allen Erfolg für Berlin. – Ihnen Danke für die Aufmerksamkeit.

  • 29.06.2017 - 111. Plenarsitzung - Aktuelle Stunde der FDP - Hessischer Landtag - „Regierung Bouffier muss Trassenverlauf von SüdLink durch Hessen verhindern – Bürger dürfen nicht Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden“

Text der Rede

Hier kann die gesamte Rede als Video abgerufen werden.

„Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen,
am 5.3.2015 hat die FDP in einer Aktuellen Stunde das Thema SüdLink aufgerufen. Damals wie heute geht es um die Frage, wo die Stromtrasse SüdLink durchgeführt werden soll. Die FDP unterstellte Ministerpräsident Bouffier seinerzeit, die Stromtrasse verhindern zu wollen. Nun kritisiert die FDP die Landesregierung eben dies nicht zu tun.
Ja wissen Sie denn eigentlich, was Sie wollen?
Zu den Fakten: Die Notwenigkeit neuer Übertragungsnetze war auch Thema und Ergebnis des Energiegipfels Hessen, in dem ich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von FDP-Wirtschaftsminister Posch genau mit diesem Thema der Infrastruktur als wesentliches Element einer erfolgreichen Energiewende beschäftigt hat. Mit den Bedarfen und mit den Auswirkungen, ebenso wie mit der Gestaltung von Planung und Akzeptanz.
Eine solche Übertragungs-Stromleitung ist der SüdLink. Eine Verbindung von der Nordsee nach Bayern, von wo der Strom dann in Bayern, in Hessen und in Baden-Württemberg verteilt wird.
Damals 2015 war geplant, eine oberirdische Trasse durch Osthessen zu führen. Damals der Vorwurf, an Ministerpräsident Volker Bouffier, er würde dem Projekt keine Unterstützung mehr zukommen lassen. Und wie hat sich unser Ministerpräsident Volker Bouffier damals 2015 zu dem Thema geäußert:
FAZ 9.1.2015: Die geplante Leitung von Nord- nach Süddeutschland sei für eine sichere Versorgung in Hessen notwendig.
Fuldaer Zeitung am 12.2.2015: Bei Notwendigkeit der Trasse muss auch die Variante über Thüringen geprüft werden. Erdverkabelung bei Nähe zu Bewohnung ist wichtig. Bau der Trasse dort, wo die wenigsten Hindernisse bestehen.
Und wo stehen wir heute:
Die Bundesnetzagentur musste ihre Pläne komplett überarbeiten, weil nun für diese Trasse der Vorrang einer Verkabelung vor einer oberirdischen Leitung gilt. Anders als damals ergibt sich nun aus den neuen Vorgaben, daß ein Trassenverlauf durch Thüringen statt durch Hessen den Vorrang hat. Weil dort die wenigsten Hindernisse bestehen.
Ohne Sinn und ohne Grund unterstellt die FDP nun der Landesregierung Bouffier, sie wolle Hessische Interessen verkaufen. Sie wolle die Stromtrasse durch Hessen führen. Sie wolle nicht verhindern, dass die Stromtrasse durch Hessengeführt werden. Oder anders ausgedrückt: die hessische Landesregierung wolle der Linken Landesregierung in Thüringen was Gutes tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie leider schon so manches Mal bei Angriffen der FDP auf die schwarz-grüne Landesregierung werden Nebelkerzen geworfen, um die Substanzlosigkeit der FDP-Politik zu verschleiern.
Wir können feststellen:
SüdLink untersteht der Bundesfachplanung und nicht Befindlichkeiten und Wünschen betroffener Bundesländer. Aufgabe unserer Landesregierung kann es also nur sein darauf zu achten, daß die Planung und der Bau ausschließlich nach fachlichen Kriterien erfolgt.
Wiederstände gegen Stromtrassen gibt es wie immer, nicht anders als bei jedem Infrastrukturprojekt. So auch hier. Beiderseits der Landesgrenze zwischen Hessen und Thüringen. Nun aber geschieht etwas ganz Feines: Der Linken Politiker Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen will die Grenze zwischen Hessen und Thüringen wieder dichtmachen. Diesmal nicht für die Menschen, sondern für Infrastrukturmaßnahmen. Konkret geht es um das "Grüne Band" entlang des ehemaligen DDR-Todesstreifens. Es soll zum Nationalen Naturmonument werden und somit unquerbar für die Stromtrasse.
Im Streit um den Verlauf der geplanten Stromtrasse SüdLink hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die thüringische Landesregierung zu recht kritisiert. So liest man auf Hessenschau.de am 27.5.2017, der Vorschlag Thüringens zum Verlauf der Leitung sei nicht sachgerecht. "Man hebt ein einzelnes Kriterium hervor und ignoriert dabei viele andere", sagte Al-Wazir der Deutschen Presse-Agentur. Die Trasse solle natürlich möglichst geradlinig verlaufen, befand auch Al-Wazir, "aber fachlich noch wichtiger sind Fragen der Umweltverträglichkeit und - gerade bei einem Erdkabel - der Geologie."
Also, liebe FDP: die hessische Landesregierung geht mit Sachargumenten und Vernunft in die Diskussion und die weiteren Verhandlungen zu der SüdLinktrasse.
Vielen Dank!"