22.05.2018 – 138. Plenarsitzung – „Zweite Lesung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“ – Drs. 19/6384 zu Drs. 19/5462

Text der Rede

„Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Anhörung hat es gezeigt: wir stehen in der Mitte der Debatte. Denn unsere Änderungen bzw. Veränderungen gehen manchen Interessengruppen nicht weit genug (wie z.B. VKU, Wasserwirtschaft, Fischereiverband) anderen aber über das Hinnehmbare VCI, IHK , Waldbesitzerverband, VCI, IHK) hinaus.

Wer Politik als Ausgleich, Abwägung und Kanalisierung von Einzelinteressen im Sinne und zum Wohl der gesamten Gesellschaft versteht, wie wir als CDU das grundsätzlich tun, fühlt man sich in dieser Debattenlage sehr wohl, obwohl man von verschiedenen Seiten Kritik einstecken muss und wenig Lob erhält,weil sich kein Einzelinteresse vollständig durchgesetzt hat.

Wir haben uns bewusst für eine kleine Weiterentwicklung entschieden. Wir entwickeln das Wasserrecht in Evolution, nicht durch Revolution. Das zeigt sich beim zentralen Punkt dieses Gesetzes, dem Gewässerrandstreifen: Grundwasserbelastungen und Klimaveränderungen bringen die Notwendigkeit, hier noch mehr für den Schutz der Gewässer zu tun und Schadstoffeinträge aus diffusen Quellen anzugehen. Deshalb die Ausweitung auf einen 5 m-Streifen im Innenbereich; deshalb strengere Regeln für Einsatz von Düngung oder Verbot neuer Gebäude; deshalb auch eine Änderung, die nun keine Privilegierung mehr im kleingärtnerischen Bereich sieht. Hier folgen wir den Argumenten mehrerer Anzuhörender, Kleingärtner in die Verantwortung für das Gesamtgewässer miteinzubeziehen.

Aber wir agieren mit Augenmaß und Vernunft, denn diese Flächen sollen weiter sinnvoll genutzt und bewirtschaftet werden können. Aus diesem Grund lehnen wir die Düngeregeln an das landwirtschaftliche Fachrecht an, das einen hohen Gewässerschutz sicherstellt und verbieten nicht unmittelbar – wie andere Länder – der Ackerbau an diesen Flächen. In der nächsten Förderperiode werden wir hierzu auch spezielle Angebote aus den EU-Agrarumweltmaßnahmen machen, damit dies für die Bauern gut umsetzbar ist.

Wir beschränken das Vorkaufsrecht der Kommunen auf wasserwirtschaftlich notwendige Flächen, denn es soll lediglich den Kommunen dazu dienen, an benötigte Flächen zur Verbesserung der Wasserqualität oder für den Hochwasserschutz zu kommen.

Wir regeln sehr behutsam den fairen Ausgleich zwischen Oberliegern und Unterliegern an den Bächen und stellen damit sicher, dass die Bäche auch in trockeneren Phasen durchgehend Wasser führen. Das mag in Einzelfällen zu Einschränkungen der Wassernutzung durch Abpumpen oder Ableiten führen, doch ist das Ökosystems im Gewässer vor künstlichen Trockenfall zu schützen.

Bei der Unterhaltung oberirdischer Gewässer haben wir von der CDU durchgesetzt, dass künftig weiterhin die Belange der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden. Diese Belange sind berechtigt, und werden von vernünftigen, fachkundigen Personen vertreten. Es ist für uns zwingend, dass deren Argumente bei der Planung auch in Zukunft gehört und in die Entscheidung einbezogen werden. Das schreiben wir gesetzlich mit unserem Änderungsantrag fest.

Wir schaffen neue Regeln zur Ausweisung von Hochwasserschutzgebieten, weil wir erkennen müssen, dass dies wegen des Klimawandels ein immer größeres Problem wird. Wenn das 100-jährige Hochwasser immer öfters zum Normalfall wird, brauchen wir angepasste Regeln, die niemanden überfordern, aber klare Vorsorge und Schutz treffen, bevor Schlimmes passiert.

Uns ist klar, dass dieses Gesetz unterschiedlich beurteilt wird. Die verschiedenen Interessenslagen bedingen dies – ich bin darauf bereits eingegangen. Ich freue mich über die insgesamt breite Zustimmung aus der kommunalen Familie, weil diese wie auch wir vor allem Interessen ausgleichen müssen. Wenn hier vorgetragen wurde, man hätte sich gerne auch eine gesetzliche Regelung zur Eigenkontrollverordnung gewünscht, so ist anzumerken, daß das Dialogverfahren bislang keine Verständigung gebracht hat. Zudem ist das Thema komplex und verdient eine separate und intensive Diskussion.

Ich bin überzeugt, wir haben ein handhabbares wie praxistaugliches Gesetz geschaffen, das die Welt an und um unsere Gewässer nicht revolutionieren wird, aber es wird zu mehr Gewässerschutz und mehr Hochwasserschutz beitragen."

25.04.2018 – 136. Plenarsitzung – TOP 74 Setzpunkt der Grünen zum Antrag von CDU und Grünen betreffend kein stummer Frühling – „Bienenfreundliches Hessen“ leistet Beitrag zur Biodiversität – Drs. 19/6297

Text der Rede

„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir heute über kleine Wesen im Tierreich reden, reden wir über keine Kleinigkeit. Alleine die Leistung der Insekten bei der Bestäubung von Kulturpflanzen ist immens. Studien sprechen von einer Ertragsminderung durch ausbleibende Bestäubung durch Insekten beispielsweise bei Äpfeln und Kirschen von über 60%, bei Erdbeeren um knapp 30% und bei Möhren gar um fast 90%!

Wenn man dann alleine die Bienen betrachtet, kommen erstaunliche Zahlen zusammen:
Schätzungsweise ein Drittel unserer Lebensmittel wächst ausschließlich nach der Bestäubung durch Bienen, nachzulesen bei Prof. Jürgen Tautz von der Universität Würzburg.

Unsere Landwirtschaft ist also in hohem Maße auf die Arbeit der bundesweit etwa 120.000 Imker mit ihren ungefähr 830.000 Bienenvölkern angewiesen. Es wird von der Biene nach Schwein und Rind als unser drittwichtigstes Nutztier gesprochen.

Wir alle genießen gerne Honig als Brotaufstrich oder im Tee, aber die errechnete volkwirtschaftliche Leistung der Bienen für Deutschland in Höhe von jährlich 2,5 Mrd. € ist vornehmlich auf den wirtschaftlichen Nutzen, der sich aus der Insektenbestäubung ergibt, zurückzuführen. Es wird folgerichtig von der Biene nach Schwein und Rind als unser drittwichtigstes Nutztier gesprochen.

Für das ganze Ökosystem und die Landwirtschaft ist es daher alarmierend, daß seit vielen Jahren ein teils gravierendes Insektensterben verzeichnet wird. Ein schleichender Prozess, der inzwischen nicht mehr zu übersehen ist. Über die Hälfte der in Deutschland heimischen Bienenarten – rund 600 Wildbienenarten gibt es bei uns – sind in ihrem Bestand gefährdet und stehen auf der Roten Liste.

Die erste Langzeitstudie, in der in Krefeld seit 1989 fliegende Insekten gezählt werden, hat 2016 einen drastischen Rückgang dieser Insekten seit 1989 um durchschnittlich 76 Prozent ermittelt. Der Rückgang der Bestäuber bedroht über Nahrungsketten und anderes ganz wesentlich die biologische Vielfalt.

Was ist die Ursache? Es gibt ein Bündel an bedrohlichen Faktoren!
Zum einen leiden die Insekten an Bakterien, Viren und Parasiten. Die Varroa-Milbe ist etwa ein bekannter Quälgeist unserer Bienen. Zum anderen machen die verbreiteten Monokulturen den Fluginsekten zu schaffen. Für Blütenpflanzen wird zu wenig Raum gelassen.

Sind sie nicht im hinreichendem Maße vorhanden, fehlt nicht nur den Bienen die Nahrungsgrundlage. Nach der Obst- und Rapsblüte stellt sich nicht selten ein gravierender Nahrungsmangel für Bienen ein. Auch der Klimawandel bedroht die Bienen, wenn sich durch ihn Blühzeiten und Niederschläge verändern.

Dann spielt nicht zuletzt der Einsatz von Pestiziden, speziell auch der Neonicotinoide eine Rolle beim Verschwinden der Bienen. Experten geben an, daß schon 4 Milliardstel Gramm der Wirkstoffe dieser Pflanzenschutzmittel pro Biene tödlich für diese sein können; schwächere Dosierungen beeinträchtigen Biene und Co. In der Orientierung im Feld, schaden der Fortpflanzungsfähigkeit und setzen das Immunsystem aus.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat die Gefahr von Neonicotinoiden einer neuen Risikobewertung unterzogen. Im Ergebnis wird eine Einschätzung aus 2013 bestätigt, die damals aufgrund einer unzureichenden Datenbasis nicht abgeschlossen wurde und wonach mit Neonicotinoiden behandeltes Saatgut kritisch zu sehen ist. Ernstzunehmende Erfahrungen machte man 2008 im Rheintal, die damals zu Einschränkungen in der Anwendung führten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soweit zur Problematik. Was tut nun die Politik?
Für uns als CDU ist – einfach gesagt – klar: was schadet, darf nicht zugelassen werden bzw. muß verboten werden.

In der EU wird nach einheitlichen Kriterien bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch die Bienenverträglichkeit geprüft. Die Gefahr durch Neonicotinoide wurde erkannt. Diese Insektizide werden zur Schädlingsbekämpfung und zum Pflanzenschutz eigesetzt, entfalten ihre Wirkung aber auch ungewollt etwa gegen Bienen. Wir unterstützen daher den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission, ein nunmehr vollständiges Anwendungsverbot im Außenbereich auszusprechen.

Richtig ist, der Landwirtschaft durch Beschleunigung von Entwicklung und Zulassungsverfahren alternative und gefahrlose Wirkstoffe und Behandlungsmethoden zur Verfügung zu stellen. Falsch ist, Bayer, Syngenta oder BASF die Bilanzen aufzubessern, indem man jetzt noch abwartet und keine weitreichenden Konsequenzen zum Schutz von Biene und Co. zieht.

In Deutschland gingen die Bestimmungen bereits weiter als bislang von der EU gefordert. Bei uns ist schon seit 2009 noch weiter und verbieten schon seit 2009 die sogenannte Beizung von Getreidesaatgut mit Neonikotinioden. Auch die Einfuhr und Verbreitung von gebeiztem Getreidesaatgut wurde unterbunden. Auch in der Zierpflanzenproduktion haben sich die betroffenen Verbände des Landschafts- und Gartenbaus in Deutschland bereits vor zwei Jahren freiwillig auf einen Anwendungsverzicht von Neonikotinoiden geeinigt.
Neben der Problematik der Insektizide ist auch die Beschaffenheit des Lebensraums der Bienen und Insekten von enormer Bedeutung.Daher besteht in Hessen das Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen HALM, welches Maßnahmen fördert, die unter anderem der Anlage von Blühstreifen an Ackerrändern und Ackerwildkrautflächen dienen. 1,2 Millionen Euro werden jährlich dafür aufgewendet. Eine gute Investition!
Und gut ist auch die Bereitschaft vieler hessischer Landwirte, bei der im letzten Jahr gestarteten Kampagne „bienenfreundliches Hessen“ mitzumachen und solche Blühstreifen anzulegen, oft in Kooperation mit Imkervereinen.

Es ist ein Erfolg, daß bereits 1.073 Betriebe auf 1.868 Hektar Blühstreifen und Blühflächen angelegt haben. Die Kampagne „Bienenfreundliches Hessen“ lebt davon, dass möglichst viele mitmachen. Deshalb treten wir mit Information, Beratung und Förderung nicht nur an Landwirte, Imker und Kommunen sondern auch an alle heimischen Gartenbesitzer heran. Denn wenn wir immer mehr mitansehen müssen, daß Vorgärten, Rabatte und Beete unter Bergen von Schotter und Kies verschwinden, dann wird an diesem Beispiel deutlich, wie wichtig Beratung ist. Gestein mit eingestreuten Koniferen mag einen pflegeeinfachen Garten bringen. Für Insekten stellt ein solch angelegter Garten einen lebensfeindlichen Totraum dar!

Der Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen Insekten dient auch die Förderung biologischer Vielfalt durch Verbesserung der Agrarstruktur. Zwischenfrüchte etwa verbessern nicht nur den Boden. Sie erweitern auch die Lebensgrundlagen der Bienen und anderen Insekten.

Eine wichtige Hilfestellung bietet das Bieneninstitut in Kirchhain. Es feiert in diesem Jahr sein 90jähriges Bestehen und bietet neben einem umfangreichen Beratungsangebot für Imkerei, eigener Forschung und anderer Dienstleistungen auch Demonstrationsflächen mit geeigneten Blühpflanzenmischungen.

Gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund finanziert Hessen auch das „Deutsche Bienenmonitoring“. Es ist europaweit einzigartig und liefert seit 2004 wichtige Erkenntnisse zur Bienengesundheit und Bienenhaltung.

Lassen Sie mich mit einem Zitat enden. Ein Imker formulierte unser Thema so: „Wenn es nicht mehr summt, dann haben allen ein Problem!“ Er hat absolut Recht, und deshalb sind CDU und Grüne nicht nur bienenfreundlich, sondern auch tätig.
Vielen Dank!

28.0.2018 - 130. Plenarsitzung - Große Anfrage der FDP betreffend Zukunft der Fortwirtschaft in Hessen

Text der Rede

„Sehr geehrte Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich an erster Stelle für die Große Anfrage und die umfassende Beantwortung bedanken. Schließlich zeigen die dargelegten Ergebnisse: Der Wald wird in Hessen gut und nachhaltig bewirtschaftet. Das ist wichtig, weil er viele Funktionen erfüllt als Natur- und Erholungsraum für Mensch und Tier sowie als Wirtschaftsraum. Zudem – darum bin ich vom Kollegen Utter gebeten worden – als Kulisse für unsere Grimms Märchen!

Mehr als 42% der hessischen Landesfläche sind mit Wald bedeckt – das ist bundesweiter Rekord! Und dazu haben wir einen überwiegend gesunden, artenreichen Wald, was wir erhalten wollen.

Wir sind uns bewußt, dass Nutzungskonkurrenzen bestehen. Hier streben wir immer einvernehmliche Lösungen an und setzen daher auf Dialog zwischen verschiedenen Interessensgruppen, auf Vertragsnaturschutz im Wald, auf ausgewogene Betretungs- und Nutzungsregeln.

Unserem Wald geht es deshalb gut, weil hervorragend ausgebildete Mitarbeiter im Landesbetrieb und privaten Besitzer auf guten rechtlichen Grundlagen wie Waldgesetz oder Naturschutzleitlinie und mit einem guten Förderangebot arbeiten können. Eine ganz wesentliche Grundlage dafür, dass der Wald in Hessen flächendeckend gut gepflegt und nachhaltig bewirtschaftet wird, ist das Einheitsforstamt. Es ist der Garant einer stabilen, landesweiten Forststruktur. Deshalb wollen wir an diesem Prinzip festhalten. Zwar steht es selbstverständlich jedem Waldeigentümer frei, ob er von Hessen-Forst oder von einem Dritten betreut werden möchte oder sich um selbst um die Betreuung eigenständig kümmern will.

Bisher haben es viele durch Hessen-Forst machen lassen, weil der Landesbetrieb ein qualitativ hochwertiges und finanziell attraktives Angebot machen konnte. Aktuell greifen 97 Prozent der hessischen Kommunen für ihre Wälder auf die Kompetenz von HessenForst zurück bzw. werden von dort 86 Prozent der Fläche des Körperschaftswaldes betreut. Zahlen, die für sich sprechen!

Die Entscheidungen der Gerichte zum Kartellverfahren des Bundeskartellamtes gegen das Land Baden-Württemberg aber auch die kartellrechtliche Anfrage hier bei uns in Hessen legen die Axt an dieses Prinzip. Auch wenn Teile der Entscheidung noch nicht rechtskräftig sind, werden wir uns darauf einstellen müssen, dass zumindest die Vermarktung der Holzerzeugnisse künftig anders geregelt werden muss, als das bisher bewährte Praxis war.
Wir bedauern, dass die durch Hessen angestoßene Änderung des Bundeswaldgesetzes hier nicht durchgeschlagen und diese bewährten Strukturen geschützt hat.

Wir hoffen, dass die Gerichte zumindest die Erbringung vorgelagerter Leistungen, die ganz überwiegend dem Allgemeinwohl und dem Erhalt des Waldes dienen, weiter in bewährter Form aus einer Hand erbracht werden können.

Aber: Hier gibt es neue Herausforderungen. Diese Herausforderungen haben die Anhebung der Beiträge zu den Beförsterungskosten erfordert. Dabei ist uns bewußt, dass höhere Kosten bei privaten Waldbesitzern und Kommunen nicht zu Begeisterung geführt hat. Aber wir haben versucht, dieser Grundanforderung des Kartellamtes so schonend wie möglich gerecht zu werden.

Die Herausforderungen bedingen auch die Schaffung neuer Strukturen, um Holzerzeugung und Holzverarbeitung wieder neu zusammenzubringen. Hier wird ein großer Markt recht grundlegend umstrukturiert. Ich finde es deshalb gut, dass wir als Land hierzu erstens einen Runden Tisch einberufen und eine Lösung gemeinsam mit den verschiedenen Partnern gesucht haben und dass wir zweitens durch einen Haushaltsänderungsantrag auch Mittel für die finanzielle Unterstützung dieses Umbauprozesses bereitstellen.

Denn wir werden neue Vermarktungsorganisationen brauchen, die auf eine Anschubfinanzierung angewiesen sind, und die Hilfe und Unterstützung und Know-How benötigen. Wir werden in diesem Zusammenhang auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – besonders im Landesforstbetrieb – nicht alleine lassen, sondern eng mit der Personalvertretung nach guten Lösungen suchen. Wir wollen uns bemühen, die Umbrüche so gering wie möglich zu gestalten und bewährte Strukturen zu erhalten, soweit das rechtlich zulässig ist. Wo Änderungen erforderlich sind, wollen wir gemeinsam mit den Eigentümern neue Lösungen entwickeln, damit die Aufgaben weiter so gut erfüllt werden können.
Wald ist multifunktional – so steht es schon im Waldgesetz, Pragraph 1. Der Staatswald ist seit jeher besonders umweltfreundlich und die Naturschutzleitlinie seit vielen Jahren beispielgebend. Auch hat der Wald in öffentlichem Eigentum eine besondere Funktion für die Erholung. Es ist Wald, der uns allen gehört und deshalb muss er auch für alle offen stehen. Gleichzeitig haben wir den Anspruch, dass dieses wertvolle Eigentum der Bürger auch Rendite abwirft.

Wir wollen mit dem Staatswald auch Geld verdienen. Mit der Umwandlung von Landesforsten in den Landesbetrieb und eine wirtschaftliche Betriebsführung haben wir das umgesetzt.

Wir haben im Laufe dieser Legislaturperiode die Waage zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen im Staatswald an kleinen Stellschrauben Richtung Umweltschutz gestellt. Die Schärfung des Bannwaldschutzes, die Ausweisung von weiteren Stilllegungsflächen und jetzt auch die FSC-Zertifizierung sind die sichtbaren Beispiele.
Der Entscheidung, ob wir den Staatswald nach FSC-Standards zertifizieren wollen, war eine intensive Diskussion und eine breite Abwägung von Kosten, Ertragsminderungen und Nutzen vorangestellt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der kommende FSC-Standard 3.0 nicht vorschreibt, sofort alle Standards erfüllen zu müssen, sondern dass es sich hierbei um einen kontinuierlichen Entwicklungs- und Einführungsprozess handelt, den wir ähnlich auch durch andere Vorgaben eingehen müssen. Wir als Union sind uns sicher, dass die Nachhaltigkeitsansprüche der Endverbraucher langfristig zu einer erhöhten Nachfrage nach FSC-zertifiziertem Holz führen werden und uns so als Anbieter Absatzchancen an einem sich verändernden Markt eröffnen wird.

Die Beantwortung der Großen Anfrage macht deutlich, dass das Land verantwortungsvoll mit seinem Schatz Wald umgeht und dem Forstwesen eine große Aufmerksamkeit hinsichtlich Tradition und Wandlung widmet. Damit möchte ich enden."

31.01.2018 - 127. Plenarsitzung - Aktuelle Stunde der FDP - "Landesregierung auf dem Holzweg - FSC-Zertifizierung ist wirtschaftlich schädlich und bringt ökologisch nichts"

Text der Rede

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns ist wichtig, dass der Wald in Hessen nach höchsten Standards nachhaltig und umweltschonend bewirtschaftet wird, weil er als unser Erbe für künftige Generationen erhalten bleiben soll. Und, weil er viele Funktionen – für die Umwelt, die Artenvielfalt, den Klimaschutz, den Wasserhaushalt, aber auch für die Menschen zur Erholung und nicht zuletzt für die Eigentümer als Wirtschaftsraum erfüllen soll.
Weil das durch Hessen-Forst und auch die privaten Wald- Wirtschaftsunternehmen auf Grundlage eines modernen Waldgesetzes bereits passiert, haben wir als Union der Entscheidung, ob wir den Staatswald nach FSC-Standards zertifizieren lassen wollen, eine intensive Diskussion und eine breite Abwägung vorangestellt. Wir wollten Informationen bezüglich eines zusätzlichen Nutzens ebenso wissen wie entstehender Kosten.

Wir haben zur Kenntnis genommen, daß FSC nicht eine sofortige und vollständige Erfüllung aller ihrer Prinzipien vorschreibt, sondern einen kontinuierlichen Prozeß dahin erwartet.
Deshalb haben wir in der Koalition festgelegt, daß wir schrittweise vorgehen und uns die Folgen von FSC ganz genau anschauen. Ich bin dankbar, daß die Umweltministerin dem gefolgt ist und wir sehr detailliert und sorgfältig Informationen und wissenschaftliche Bewertungen vorgelegt bekommen haben.

Wir haben gesehen, daß der Landesbetrieb HessenForst mit seinen gut ausgebildeten und leistungsfähigen Mitarbeitern problemlos in der Lage war, die sozusagen probeweise Zertifizierung ausgesuchter Forstämter nach FSC ohne Friktionen umzusetzen.
Auf der einen Seite kostet die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes uns als Land zusätzliches Geld und wird die Einnahmen des Landesbetriebes verringern. Das ist unbestritten. Die Höhe ist nicht an jeder Stelle abschätzbar. Ich füge an: der Schutz und Erhalt unserer Staatswälder und die Erhöhung der Artenvielfalt ist primär keine Frage eines monetären Gewinns, wie es offensichtlich die FDP sieht.

Zu den Mindereinnahmen kommen zwar noch Kosten für den Zertifizierungsprozess, insgesamt sprechen wir hier allerdings lediglich von Kosten, die 2% der Gesamtausgaben des Landesbetriebs Hessen Forst ausmachen.

Auf der anderen Seite wird die umweltschonendere Bewirtschaftung des Waldes eine positive Wirkung auf Natur-, Arten- und Bodenschutz haben. Manches davon ist sichtbar und spürbar, wie eine größere Naturnähe, neue Lebensräume durch unbewirtschaftete Flächen oder die Vorzüge durch den Verzicht auf die Derbholznutzung.

Anderes wird dem Bürger nicht auffallen, wie ein mehr an Bodenschutz durch weniger Rückegassen oder ein positiver Effekt auf den Wasserhaushalt, wenn der Landesbetrieb fast gänzlich auf Pflanzenschutzmittel verzichtet.

Wir wissen derzeit nicht, wie sich Holzpreise für FSC-Holz und nicht danach zertifizierten Holz langfristig entwickeln werden. Derzeit sind die wenigsten Holzeinkäufer bereit, für FSC-zertifiziertes Holz einen Mehrpreis zu zahlen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die Nachhaltigkeitsansprüche der Endverbraucher in den kommenden Jahren zu einer erhöhten Nachfrage nach ökologischen Endprodukten führen wird, weshalb übrigens bereits Einkäufer wie IKEA, OTTO, Obi oder Teile der Papierindustrie auf FSC-Holz setzen. Der Trend wird sich fortsetzen.

Private und kommunale Waldbesitzer haben Sorgen vorgetragen, daß sich ein FSC-zertifizierter Staatswald negativ auf ihr Eigentum auswirken könnte. Das wollen wir in jedem Fall verhindern. An der Stelle haben wir es uns sehr schwer gemacht und haben uns daher mit dem Koalitionspartner auf einige Randbedingungen verständigt:
Wir wollen mit den Ökopunkten aus den stillgelegten Waldflächen nicht den Markt überschwemmen und anderen an der Stelle das Leben schwermachen. Wir wollen über die Mitgliedschaft des Landesbetriebes in den Steuerungskreisen von FSC darauf hinwirken, daß die Standards praxisgerecht und sinnvoll sind. Wir wollen die vorhandenen Spielräume unter FSC nutzen, damit die Forstwirtschaft weiterhin gut und effizient stattfindet. Das gilt insbesondere für die Baumartenwahl, bei der wir auch unter FSC-Standards noch flexibel und auch wirtschaftlich vernünftig arbeiten können.

Wir machen den privaten und kommunalen Waldbesitzern keine Vorschriften, uns zu folgen und ebenfalls diese Zertifizierung vorzusehen – manchen Kommunen machen das, andere nicht. Beides ist für uns gleichermaßen in Ordnung. Wir stärken den privaten Waldbesitz durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Vertragsnaturschutz im Wald über die Stiftung NATURA2000 – dadurch können wir den privaten Waldeigentümern mehr und bessere Angebote machen. Dem Landesbetrieb leisten wir einen finanziellen Ausgleich für entgehende Einnahmen aus der Stilllegung von Flächen. Zu dieser Stilllegung wären wir übrigens auch ohne FSC angehalten gewesen, um die Vorgaben der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung gerecht zu werden.

Unter diesen Prämissen haben wir abgewogen und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass der ökologische Nutzen und der Mehrwert für Artenschutz, Bodenschutz und Umweltschutz die zusätzlichen Kosten rechtfertigen. Ich verstehe, daß man auch zu einer anderen Abwägung kommen kann. Aber ich finde es richtig, wenn der Staatsforst gerade im Hinblick auf den Umweltschutz auch Vorbild sein muss und sollte sich deshalb auf den Weg machen, wo die Nutzung des Waldes etwas stärker mit Umweltschutz verknüpft wird.

13.12.2017 - 123. Plenarsitzung - Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

Text der Rede

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes gehen wir mehre Problemstellungen an, kommen aktuellem Bundesrecht nach und nehmen redaktionelle Anpassungen vor.

Der Schutz des Wassers ist ein hohes Gut, weswegen es auf Ebene der EU, des Bundes und unseres Landes seit Jahren strenge Regeln, die Verunreinigungen von Oberflächenwasser und Grundwasser verhindern sollen.

Trotz bereits bestehender enger Vorschriften waren einzelfallweise Probleme mit Pflanzenschutzmitteln und Nitratbelastungen feststellbar. Auf Bundesebene wurde kürzlich ein neues Düngerecht verabschiedet, das den Eintrag solcher Stoffe in Gewässerkörper weiter reduzieren bzw. ausschließen soll.
Wir wollen auch in Hessen weitere Maßnahmen ergreifen, um unser Wasser noch besser zu schützen - wir tun das aber abgewogen, mit Sachverstand und orientiert an fachlichen Notwendigkeiten.

Nach diesen einleitenden Worten möchte ich zu vier wesentlichen Punkten kommen.
Ich beginne mit dem Gewässerrandstreifen. Hessen ist hier mit seiner 10 m–Regelung im Außenbereich seit Jahren Vorreiter. Da wir sein Potential zum Wasserrückhalt bei Hochwasser, seine Schutzfunktion vor diffusen Stoffeinträgen oder seine Wirkung bei der Minimierung des Abtrags von Oberboden kennen, schützen wir ihn in angemessener Weise.

So schränken wir zwar Landwirtschaft im Gewässerrandstreifen beispielsweise durch das künftige Verbot des Pflügens in einem 4 m-Streifen ein, lassen aber Ackerbau nach guter fachlicher Praxis generell zu.
Damit können unter Beachtung der Regeln des Wasserschutzes mit Implementierung des neuen Düngerechts über 2.000 Hektar weiterhin bewirtschaftet werden. Bei dieser Vorgehensweise, die Übergangsfristen vorsieht, schaffen wir einen fairen Ausgleich, wenn Flächen der Landwirtschaft nicht entzogen werden, aber das Wasser noch besser geschützt wird.

So geht interessensausgleichende Politik!

Wir haben uns aus guten Gründen dafür entschieden, den Gewässerrandstreifen nunmehr auch für den Innenbereich innerhalb des Geltungsbereiches von Bebauungsplänen bzw. bebauter Ortsteile einzuführen.
Er soll dort 5 m betragen und soll dazu beitragen, den Hochwasserschutz zu stärken, bauliche Abflusshindernisse zu vermeiden und innerörtlichen Retentionsraum zu schaffen. Wenn wir die Fluss- und Bachufer im Innenbereich weitestgehend freihalten wollen, dann soll dies aber unter Berücksichtigung von Anliegerrechten geschehen.
Deshalb schaffen wir Ausnahmen für bebaute Flächen und kleingärtnerische Nutzung; deshalb sehen wir ein Abweichungsrecht und/oder einen Entschädigungsanspruch vor, wenn es notwendig ist; und deshalb achten wir Bestandsschutzregelungen.

So geht verantwortungsvolle Politik!

Ein weiterer Regelungsgegenstand des Gesetzentwurfs, den ich herausgreifen möchte, betrifft die Wasserentnahme an Oberflächengewässern.
Gerne wird das Wasser gerade in der warmen und trockenen Jahreszeit von Eigentümern, Anliegern und auch noch Hinterliegern entnommen, um etwa die eigenen Blumen oder Gemüsepflanzen zu wässern. Aber diese Entnahme kann gerade für die Gewässerökologie kleiner Bäche oder Gräben schnell zum Problem werden, wenn eh niedrige Wasserstände zusätzliche Reduzierungen des Wasserstroms erfahren. Hinterliegern wird daher künftig lediglich noch ein sogenannter Gemeingebrauch in geringen Wassermengen zugestanden. Eigentümer und Anlieger müssen mit Einschränkungen ihrer Nutznießung angrenzender Gewässer rechnen, wenn dies Witterung oder andere Einflüsse auf Wasserstände notwendig machen.

Als letzten Punkt führe ich eine Neuregelung im Bereich der Gewässerunterhaltung an.
Diese obliegt den Eigentümern der Gewässer, bei Fließgewässern zweiter Ordnung sind dies die Anliegergemeinden. Sie haben diese zu pflegen und dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen des Hochwasserschutzes der Wasserabfluss sichergestellt ist.
Das Land selbst ist rechtlich nur für die Unterhaltung von Gewässern erster Ordnung verantwortlich. Jetzt wird eine Anregung des Rechnungshofes aufgenommen, wonach eine Beteiligung des Landes an den Unterhaltungskosten von Gewässern zweiter Ordnung nicht pauschal erfolgt, sondern nur in den Fällen einer finanziellen Überforderung der Anliegerkommunen.

Im Kern weiten wir mit diesem Gesetzentwurf den Gewässerschutz mit Augenmaß und unter Abwägung aller Sachverhalte aus. Er findet die Unterstützung der CDU-Fraktion.
Vielen Dank!

13.12.2017 - 123. Plenarsitzung - Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 – Drucks. 19/5744 zu Drucks. 19/5237 – Einzelplan 09 Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Text der Rede

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auch im Bereich Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzen wir mit dem Doppelhaushalt 2018/19 Wegmarken. Das wird an deutlich erhöhten Haushaltansätzen für viele Themen, die wir als wichtig für eine lebenswerte Zukunft erachten, ablesbar.
Für den Naturschutz steht in den beiden kommenden Haushaltsjahren mit 33 Mio. C fast die doppelte Summe zur Verfügung wie derzeit, um ehrenamtliche Projekte wie das Anlegen von Feuchtwiesen zu ermöglichen oder um geforderte Naturschutzmaßnahmen zum Erhalt von Lebensräumen und zur Artenvielfalt umzusetzen.
Damit unterstreichen wir unsere Verantwortung einer lebendigen Natur und stehen im Gegensatz zur FDP, die die Ansätze für die Förderung der biologischen Vielfalt (Drs. 19/5614) zusammenstreichen möchte.
Auch für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen verdoppeln wir die Haushaltsansätze. Damit wird der in diesem Jahr verabschiedete „Hessische Klimaschutzplan 2025" nicht nur mit Leben erfüllt, sondern auch ein ordentliches Stück abgearbeitet. Landwirte erhalten auf sie zugeschnittene Förder- und Beratungsangebote zur Vermeidung von Ernteausfällen infolge des Klimawandels, Waldbesitzer erhalten eine Klimarisikokarte für ihr Waldbaumanagement, Kommunen und Unternehmen wird eine „Transferstelle Klimaanpassung" für ihre Strategien bezüglich sich verändernder klimatischer Bedingungen zur Seite gestellt.
Während wir also Anstrengungen unternehmen, einem unbestreitbaren und mächtiger werdenden Klimawandel nicht unvorbereitet gegenüber zu stehen und Menschen dabei einbinden, erklärt unsere FDP das Alles in bester Trump'scher Manier für Unsinn und beantragt mit den Drs. 19/5615 + 16 die Schließung des Fachzentrums Klimawandel sowie die Abschaffung des Klimaschutzplan. Da paßt es ins Bild, wenn sich die FDP von der Nachhaltigkeitsstrategie verabschieden möchte. Wir halten vielmehr das entsprechende Gremium für hilfreich, da es unterschiedliche Gruppen und Sichtweisen zusammenbringt und letztlich einem guten Dialog dient.
Für die Landwirtschaft signalisieren wir Planungssicherheit mit Blick auf die neue Förderperiode des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen HALM, wenn wir 2019 über 210 Mio. € in die Neubewilligung geben. Damit geben wir eine verlässliche Förderung für gesellschaftliche Aufgaben, die alle Landwirte in Hessen erbringen. Ferner unterstützen wir Landwirte mit 14 Mio. € mit einer einzelbetrieblichen Investitionsförderung in moderne Maschinen und Ställe und mit dauerhaft hohen Mittel für Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten. Wir leben ein Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Eine verstärkte Förderung des Einen geht nicht zu Lasten des Anderen. Mit neuen Marketingprojekten für Biofleisch oder —milch, die wir uns in 2018 und 19 über 3 Mio. € kosten lassen, kommen wir der zunehmenden Nachfrage unserer Bürger nach solchen Produkten nach. Für das Wohnungswesen und den Wohnungsbau wird die Landesregierung bis 2019 die Summe von 1,6 Mrd. € bereitstellen.
Uns sind die großen Anforderungen bezüglich Wohnraum mehr als bewusst, weshalb wir hier vielfältig fördern: von Darlehen für den Bau, Modernisierung oder Erwerb von Wohnraum, über Baukostenzuschüsse für studentischen Wohnraum bis zu Förderprogrammen wie Stadtumbau oder Soziale Stadt. Mit der Allianz für Wohnen, der Baulandoffensive und dem Masterplan Wohnen widmen wir uns dem Thema in besonderer Weise.
Mit dem neuen Förderprodukt „Nachhaltiges Wohnumfeld" sollen Städte mit Wohnraumdefizit zunächst dabei unterstützt werden, Konzepte für eine nachhaltige, ökologische und soziale Entwicklung neuer, bedarfsgerechter Wohnbauflächen zu erarbeiten. Diese sollen in einem späteren Schritt Grundlage für konkrete bauliche Maßnahmen werden.
Aber zum Schluss tun wir im Einzelplan 9 auch viel Gutes für den ländlichen Raum, der Thema einer übergreifendes Initiative der Landesregierung sein wird. 750 Ortsteile befinden sich zurzeit in der Dorfentwicklung. Mit den Haushaltsmitteln für die Dorfmoderation wollen wir den Kommunen zur Seite stehen, die nicht Förderschwerpunkt der Dorfentwicklung sind, aber sich denselben Problemen ausgesetzt sehen wie die aufgenommenen Kommunen. Über Politprojekte zur Aktivierung von Innenlagen in ländlichen Dörfern und Städten wollen wir Erfahrungen sammeln, wie dort Leerstände, Brachen und Schrottimmobilen einer städtebaulichen Nutzung zugeführt werden können. Dies ist eine Hilfestellung für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit von Ortskernen. Es gibt neben dem Kongress-, Messe- oder Städtetourentourismus auch einen nicht unerheblichen Landtourismus.
Und wir wissen, dass dieser Landtourismus eine wichtige Rolle bei der Tourismus- und Regionalentwicklung ländlicher Räume einnimmt. Von daher werden wir die bestehende investive Förderung im Rahmen des LEADER-Programms und die Marketingberatung über die HessenAgentur mit weiteren Maßnahmen ausbauen, die über das bisherige Maß dazu beitragen sollen, touristische Potentiale auf dem Land erfolgreich zu heben und dann zu vermarkten.
Als CDU-Fraktion stehen wir hinter all diesen Zielen, welche mit den entsprechenden Haushaltszahlen im Haushaltsentwurf hinterlegt sind. Mehr fordern — wie es die Opposition mitunter tut — kann man, aber dann muss man auch sagen, woher das Geld kommen soll, und wie man denkt, es vernünftig zu verwenden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

22.11.2017 - 119. Plenarsitzung - Große Anfrage von CDU und Grünen betreffend "Nachhaltige Beschaffung in Hessen"

Text der Rede

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland werden jährlich 350 Milliarden € durch die öffentliche Hand für Produkte und Dienstleistungen ausgegeben. Dabei entfällt der mit Abstand größte Anteil auf die Kommunen. Das öffentliche Beschaffungswesen macht also einen nicht geringen Teil des Bruttoinlandprodukts aus und die öffentliche Hand hat so auf vielen Gebieten eine echte Marktmacht. In der Realität bestimmen bei der Auswahl der Wirtschaftsgüter, der Waren und Dienstleistungen der Preis und die Funktionalität die Kaufentscheidung.

Ihre Marktmacht muss die öffentliche Hand aber im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, nicht nur im Interesse der Umwelt, nutzen. Ihre Vorbildfunktion wurde auch wiederholt von den Vereinten Nationen zu Recht angemahnt. Der Gipfel in Rio de Janeiro hat das Konzept der nachhaltigen Entwicklung 1992 als internationales Leitbild anerkannt. Öffentliche Behörden und Einrichtungen haben inzwischen auch die rechtlichen Grundlagen, ökologische und soziale Kriterien im Beschaffungsprozess zu berücksichtigen. 2009 wurde das Vergaberecht geändert.

Lassen sie mich ein Beispiel für das Potential nachhaltiger Beschaffung herausgreifen: Laut Umweltbundesamt ist das Treibhauspotenzial für das Drucken von 1.000 Seiten bei einem Multifunktionsgerät mit dem Umweltzeichen Blauer Engel etwa um die Hälfte geringer als bei einem konventionellen Gerät.Geht man davon aus, dass ein Multifunktionsgerät etwa 50.000 Seiten pro Jahr druckt und eine Lebensdauer von fünf Jahren hat, spart ein Gerät mit dem Blauen Engel im Vergleich circa 1.150 Kilogramm Kohlendioxid-Äquivalente. Dies nur als kleines Beispiel.

Wie sieht es also unter Beachtung von ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit in der derzeitigen Beschaffungspraxis des Landes Hessen aus?
Dass es der Landesregierung ernst ist mit der Sache, hat sie mit der Schaffung der „Nachhaltigkeitsstrategie Hessen“ deutlich gemacht.

Und dass es sich um keinen einfachen Prozess handelt, lässt sich an der in der Antwort der Landesregierung ausgeführten Projektstruktur erkennen. Dabei ist es klug, auch Akteure von außerhalb einzubinden, um den Lerneffekt zu erhöhen. Gerade der Erfahrungsaustausch mit der freien Wirtschaft ist hier wichtig. Die Liste der eingebundenen Institutionen ist dann auch beindruckend. Entscheidend zum Erfolg tragen nicht zuletzt die Bedarfsstellen und die Beschaffungsstellen in der Landesverwaltung bei. Sie alle haben mit ihren Erfahrungen dazu beigetragen, die erarbeiteten Leidfäden praxisnah auszugestalten.

Aber mit der Erarbeitung und Anwendung der Leitfäden ist es nicht getan, denn technische Neuerungen und Weiterentwicklungen sowie sich verändernde Rechtslagen machen eine permanente Anpassung in der Sache notwendig.
Das öffentliche Beschaffungswesen wird durch ein eigenes Vergaberecht geregelt. Ich erwähne nur die Vergaberichtlinien der Europäischen Union. Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz wurde auch in Hessen inzwischen ein entsprechender rechtlicher Rahmen geschaffen, der eine rechtssichere Umsetzung ökologischer, ökonomischer und sozialer Kriterien im Prozess der Beschaffung sicherstellt. Im HVTG wird den Kommunen – wie bereits angeführt – als bedeutenden Nachfrager an Produkten und Dienstleistungen deren nachhaltige Beschaffung unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

Den in der Anlage der Drucksache zu findenden Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung von Büromaterial kann übrigens auch jeder Abgeordnete nutzen, um persönlich einen eigenen Beitrag zu leisten. Sie werden staunen, auf was man alles achten kann und sollte!

Ob wir uns dann bei der Beurteilung nachhaltiger Büromaterialien auf Gütezeichen oder Zertifizierungen verlassen, ist die Sache eines jeden. Für die Landesverwaltung stellen sie jedenfalls unter Beachtung wettbewerbsrechtlicher Aspekte ein hilfreiches Kriterium dar, um beworbene Nachhaltigkeitsmerkmale von Produkten überprüfen angebotene Produkte vergleichen zu können.

Es überrascht nicht, dass etwa die Hälfte der öffentlichen Vergabestellen in Deutschland keine Berechnung der Lebenszykluskosten der anzuschaffenden Produkte vornimmt, da dies sehr komplex ist. Dabei ist dies eine sehr entscheidende Stellschraube. Die inzwischen erarbeitete „Tool-Picker“-Software kann hier eine große Hilfe sein und wird hoffentlich verstärkt angenommen.
Für die vollständige Betrachtung eines Produktes gehört eben nicht nur der Anschaffungspreis, sondern auch, mit welchem Aufwand es wie lange zu nutzen sein wird und wie es am Ende mit der Entsorgung bzw. dem Recycling aussieht. Also bringt Hessen bei seiner öffentlichen Beschaffung Wirtschaftlichkeitsgrundsätze und Wirtschaftlichkeitsberechnung auf den Lebenszyklus zusammen! Zur Nachhaltigkeit trägt auch das im Juni 2009 gestartete Projekt „CO2-neutrale Landesverwaltung“ bei, welches in der Verantwortung des Finanzministeriums liegt, womit Hessen bundesweit wieder einmal eine Vorreiterrolle einnahm.

Mit der schrittweisen Erfassung von CO2-Emissionen in CO2-Bilanzen und der Umsetzung in Energieeffizienz-Standards bei staatlichen Neubaumaßnahmen und bei landeseigenen Bestandsgebäuden sowie der Einhaltung von CO2-Standards bei der Beschaffung soll das Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung im Jahr 2030 erreicht sein.

Die nachhaltige Beschaffung ist geboten und liegt nicht nur beim privaten Verbraucher im Trend. Sie ist längst keine kleine schwarzgrüne Spielwiese. Vielmehr ist sie nach meiner Auffassung eine Chance für mittelständische Betriebe, die mit dem Abgrenzungskriterium Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge kommen, weil es bei ihnen alleine über den Preis oft genug nicht klappt. Und, die nachhaltige Beschaffung schafft Mengeneffekte, welche die Marktfähigkeit innovativer, nachhaltiger Produkte stärkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nun zum Schluss kommen und der Landesregierung für die aufschlussreiche Beantwortung unserer großen Anfrage herzlich danken und ihr in dieser Sache einen nachhaltigen Erfolg wünschen.

28.09.2017 - 117. Plenarsitzung - Antrag der Fraktion der FDP betreffend keine EEG-Subventionen für neue Windenergieanlagen, Klimaschutz günstiger realisieren

Text der Rede

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Jahr 2000, als das EEG erstmals in Kraft trat,
nahmen die erneuerbaren Energien ein Nischendasein, so will ich einmal sagen, ein. Mit dem Gesetz
setzte gleichsam – man kann das schon mit der Dampfkraft vergleichen – eine Art industrielle Revolution
ein. Man schaffte es, dass diese nachhaltige Energieerzeugung in der Folgezeit einmal für den
Massenmarkt kompatibel und auch finanzierbar wurde.
Das war die Ausgangssituation, die ich hier einfach deshalb gerne vortragen möchte, weil sie sozusagen
in der Momentaufnahme, die die FDP für heute liefert, eigentlich nicht vorkommt. Ich will damit
einfach nur das EEG mit all seinen Verwerfungen, die es möglicherweise hat, auch ein ganzes Stück
weit würdigen.
Das EEG hatte damals und es hat heute immer noch eine Rolle zu spielen. Wir haben uns mit ihm auf
den Weg in die Energiewende begeben. Es war sozusagen das Leitwerk der Energiewende. Aber wir
können natürlich heute auch feststellen – und insofern hat die FDP natürlich auch nicht völlig Unrecht
–, dass die Situation von damals sich gegenüber der Situation von heute verändert hat.großen Teil erreicht haben. Aber – und das hatte ich gesagt – ein Stück weit brauchen wir das EEG
noch, weil wir noch nicht alle Ziele vollständig erreicht haben. Aber wir müssen jetzt natürlich nach vielen
Jahren erkennen, dass es an der Zeit ist, das EEG zu modifizieren und den aktuellen Verhältnissen
anzupassen.
Wir können heute erst einmal feststellen: es liefert 200 Milliarden kWh Energie. Das ist schon einmal
etwas, wo man anerkennend sagen muss: ja, es hat gewirkt. Es hat uns ein großes Stück vorangebracht.
Nun müssen wir schauen, dass wir dieses EEG so modifizieren, dass wir den Erfolg, den es
schon in sich trägt, auch ein Stück weit zum Abbau und zu der Rückführung nutzen.
Die CDU als Partei – nicht die CDU als Landtagsfraktion – hat eine Position erarbeitet, die da so ungefähr
lautet, dass wir ab 2021 die neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen aus der Förderung herausnehmen,
weil wir einfach feststellen müssen, dass sie inzwischen eine Marktfähigkeit erreicht haben. Das
war uns immer wichtig. Wir wollten eine marktwirtschaftliche Heranführung des Ganzen erreichen. Anders
ausgedrückt: Wir sind nicht und nie gegen erneuerbare Energien, aber wir haben vielleicht den
einen oder anderen Vorbehalt, ob das EEG in seiner alten Form so noch für die Zukunft tauglich ist.
Ein erster Schritt ist schon mit der Novelle, die im letzten Jahr beschlossen worden ist und zum Januar
diesen Jahres gegriffen hat, die das Ausschreibungsgebot in sich trägt, genau in unserem Sinne
durchgeführt worden. Das ist teilweise mit erstaunlichen Ergebnissen geschehen. Wenn man einmal
schaut, wo dort die Förderbeträge liegen, dann können wir feststellen, dass sie enorm heruntergegangen
sind.
Umso erstaunlicher ist es zumindest bei einem flüchtigen Blick, dass die für dieses Jahr festgelegte
Umlage noch ein Stück höher liegt. Da muss man aber sagen: Die einseitige Betrachtung der EEGUmlage
hilft da nicht weiter, liebe FDP. Sondern wir müssen natürlich auch ein paar begleitende Faktoren
und andere Umstände mit heranziehen. Es ist teilweise schon angesprochen worden, warum da
noch immer eine Differenz ist. Das ist deshalb nicht gleich, weil wir zum einen einen massiv abgesunkenen
Strompreis an der Börse haben – wir haben nicht die CO2-Preise, wie wir sie bräuchten – und
wir haben natürlich sozusagen noch im Nachgang einen enormen Zuwachs an Erneuerbare-Energien-
Anlagen, die in der alten Finanzierung stecken und die natürlich immer noch dafür sorgen, dass wir
nicht bei den aktuellen Ausschreibeergebnissen in der Umlage, die der Verbraucher zu zahlen hat, angekommen
sind. Aber das sollte unser Ziel sein.
Liebe FDP, wenn Sie das EEG schlechtreden und wenn Sie es von heute auf morgen am liebsten abschaffen
wollen – –
(René Rock (FDP): Das ist Ihr Beschluss als Landesvorstand!)
– Nein, ich habe eben gesagt „in der Perspektive auslaufen lassen“. Das ist etwas völlig anderes als
der überhastete Ausstieg.
(Beifall bei der CDU)
Ich bin mir sicher, dass wir sogar da die GRÜNEN an der Seite haben, weil auch sie einfach irgendwann
erkennen müssen, dass die neuen Energien einer Anschubförderung bedurft haben, aber dass
diese immer weniger notwendig ist, weil die Anlagen sich selbst tragen.
Was ich aber eben erwähnen wollte, liebe FDP – und daran waren Sie maßgeblich beteiligt, und die
CDU war dem auch immer sehr aufgeschlossen –, hat natürlich auch immer dazu beigetragen, dass
die EEG-Umlage für den einzelnen Verbraucher angestiegen ist. Das sind die sogenannten privilegierten
Letztverbraucher. Was ist damit gemeint? – Das sind energieintensive Industrieunternehmen, die
die Umlage nicht in voller Höhe zahlen müssen. Da haben wir alle miteinander – die FDP wie auch wir
– gesagt: Ja, das gehen wir ein, weil wir die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen in diesem
Bereich der Energie nicht gefährden wollen. Aber das bedeutet natürlich auch – und das ist ein Stück
der ganzen Wahrheit –, dass die übrig gebliebenen Verbraucher dann natürlich die Förderkosten erhöht
zu tragen haben. Das ist auch einer der Gründe.
Wenn ich mir Ihre Anträge anschaue – und deshalb führe ich das hier alles an –, vermisse ich diese
Aspekte. Sie gehören nämlich dazu, wenn Sie den Menschen erzählen, dass das EEG ihren Strom
teurer macht.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Was wollen Sie uns damit sagen? – Gegenruf von der CDU: Zuhören!
– Lachen bei der CDU – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ich habe zugehört!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein wenig zu dem zweiten Antrag sagen, den Sie jetzt noch eingebracht
haben. Da muss ich sagen, dass Sie mir schlicht die Luft vom Reifen gelassen haben. Statt so
einen Antrag hier einzubringen, hätte ich Ihnen mehr Stil zugetraut. Da werfen Sie zum einen vor, wir,
insbesondere die CDU als Teil der Regierung, würden die Energiewende durchdrücken wollen. Siehaben es ja noch einmal gesagt: Wir würden nicht auf den Bürger, die Vorbehalte, die Einwände und
die Bedenken der Bürger hören, sondern es durchdrücken. Da will ich Ihnen erst einmal sagen: Wir
hier in Hessen haben uns mit der FDP zusammen auf den Weg gemacht. Sie haben an Energiegipfeln
mitgearbeitet. Sie haben dem 2-%-Ziel zugestimmt. Ich verstehe nicht, warum Sie das heute irgendwie
vergessen wollen.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Haben wir nicht! – Gegenrufe von der CDU: Doch!)
– Doch, sonst würden Sie nicht zu solchen Äußerungen kommen.
(Beifall bei der CDU – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Lesen!)
Wir haben uns damals auch darauf verständigt, dass wir die Bürger mitnehmen wollen, dass wir sie
frühzeitig beteiligen und informieren wollen. Wir haben eine Plattform geschaffen. Wie heißt sie noch
gleich? Jetzt komme ich nicht auf den Namen. Wir haben jedenfalls eine Plattform geschaffen, wo wir
die Bürger überall das, was die Energiewende für sie letztlich bedeutet, informieren und ihnen auch
sagen, wie die nächsten Schritte aussehen. Damit wollten wir auch eine Plattform haben, um mit ihnen
in die Diskussion einzutreten. Das haben wir gemacht. Insofern können Sie uns nicht vorwerfen, dass
wir darauf überhaupt nicht eingehen.
Ein zweites will ich sagen, und das ist noch hanebüchener. Sie sagen am Ende eigentlich – Sie haben
es nicht so formuliert, aber ich sage es einmal mit scharfen Worten –, wir würden dann noch Polizeigewalt
nutzen, um Baustellen für Erneuerbare-Energien-Anlagen gegenüber dem Bürger und vielleicht
protestierenden Bürgerinitiativen durchzudrücken. So eine Äußerung von der selbst ernannten
Rechtsstaatspartei finde ich höchst bedenklich.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie führen ja an anderer Stelle immer völlig zu Recht aus, dass wir uns an Recht und Gesetz halten
müssen. Wenn jetzt eine Windkraftanlage im Wald errichtet wird und alle Genehmigungen vorliegen,
Gerichtsbeschlüsse positiv für dieses Projekt ausfallen und dann aber eine Verhinderung durch Bürgerinitiativen
vor Ort stattfindet, dann muss am Ende schon auch erlaubt sein, dort polizeilich tätig zu
werden.
Ich sage Ihnen und behaupte, das mag so ein Fahrzeug gewesen sein. Aber am Ende stelle ich fest,
auch für diese Regierung: Der Einsatz war äußerst verhältnismäßig. Er war äußerst zurückhaltend,
und er sollte lediglich dafür sorgen, dass dort Recht und Gesetz zur Geltung kommen wie an anderer
Stelle auch – nicht mehr und nicht weniger. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie auch so etwas als
einen Anlass Ihres Antrags formulieren.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:
Herr Landau, Sie müssen zum Schluss kommen.
Dirk Landau (CDU):
Ich will gerne die letzten 20 Sekunden nutzen, um mich an Timon Gremmels zu wenden. Wir beide
haben viele übereinstimmende Positionen gehabt, wir hatten aber auch manchen deutlichen Dissens
– ich glaube, das gilt auch für alle anderen. Was wir aber immer hinbekommen haben: Wir haben uns
immer in der Sache auseinandergesetzt. Wir haben uns an den Argumenten, die Du hattest und die
ich hatte, abgearbeitet. Manchmal sind wir im Nachhinein auch zu veränderten Positionen gekommen,
manchmal eben auch nicht. Aber das hat das Menschliche nie beeinträchtigt – ich muss sagen, das
habe ich sehr an Dir geschätzt.
Was ich auch vermissen werde: Wenn man sich die Landtagsprotokolle der Vergangenheit durchgelesen
hat, sind in den Wortprotokollen in eckigen Klammern die Zwischenrufe festgehalten.
(Timon Gremmels (SPD): Demnächst im Bundestagsprotokoll!)
– Unsere werden deutlich langweiliger werden, weil Deine einfach fehlen.
(Beifall des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Das warst einfach du. Ich wünsche dir persönlich allen Erfolg für Berlin. – Ihnen Danke für die Aufmerksamkeit.

29.06.2017 - 111. Plenarsitzung - Aktuelle Stunde der FDP - Hessischer Landtag - „Regierung Bouffier muss Trassenverlauf von SüdLink durch Hessen verhindern – Bürger dürfen nicht Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden“

Text der Rede

Hier kann die gesamte Rede als Video abgerufen werden.

„Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen,
am 5.3.2015 hat die FDP in einer Aktuellen Stunde das Thema SüdLink aufgerufen. Damals wie heute geht es um die Frage, wo die Stromtrasse SüdLink durchgeführt werden soll. Die FDP unterstellte Ministerpräsident Bouffier seinerzeit, die Stromtrasse verhindern zu wollen. Nun kritisiert die FDP die Landesregierung eben dies nicht zu tun.
Ja wissen Sie denn eigentlich, was Sie wollen?
Zu den Fakten: Die Notwenigkeit neuer Übertragungsnetze war auch Thema und Ergebnis des Energiegipfels Hessen, in dem ich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von FDP-Wirtschaftsminister Posch genau mit diesem Thema der Infrastruktur als wesentliches Element einer erfolgreichen Energiewende beschäftigt hat. Mit den Bedarfen und mit den Auswirkungen, ebenso wie mit der Gestaltung von Planung und Akzeptanz.
Eine solche Übertragungs-Stromleitung ist der SüdLink. Eine Verbindung von der Nordsee nach Bayern, von wo der Strom dann in Bayern, in Hessen und in Baden-Württemberg verteilt wird.
Damals 2015 war geplant, eine oberirdische Trasse durch Osthessen zu führen. Damals der Vorwurf, an Ministerpräsident Volker Bouffier, er würde dem Projekt keine Unterstützung mehr zukommen lassen. Und wie hat sich unser Ministerpräsident Volker Bouffier damals 2015 zu dem Thema geäußert:
FAZ 9.1.2015: Die geplante Leitung von Nord- nach Süddeutschland sei für eine sichere Versorgung in Hessen notwendig.
Fuldaer Zeitung am 12.2.2015: Bei Notwendigkeit der Trasse muss auch die Variante über Thüringen geprüft werden. Erdverkabelung bei Nähe zu Bewohnung ist wichtig. Bau der Trasse dort, wo die wenigsten Hindernisse bestehen.
Und wo stehen wir heute:
Die Bundesnetzagentur musste ihre Pläne komplett überarbeiten, weil nun für diese Trasse der Vorrang einer Verkabelung vor einer oberirdischen Leitung gilt. Anders als damals ergibt sich nun aus den neuen Vorgaben, daß ein Trassenverlauf durch Thüringen statt durch Hessen den Vorrang hat. Weil dort die wenigsten Hindernisse bestehen.
Ohne Sinn und ohne Grund unterstellt die FDP nun der Landesregierung Bouffier, sie wolle Hessische Interessen verkaufen. Sie wolle die Stromtrasse durch Hessen führen. Sie wolle nicht verhindern, dass die Stromtrasse durch Hessengeführt werden. Oder anders ausgedrückt: die hessische Landesregierung wolle der Linken Landesregierung in Thüringen was Gutes tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie leider schon so manches Mal bei Angriffen der FDP auf die schwarz-grüne Landesregierung werden Nebelkerzen geworfen, um die Substanzlosigkeit der FDP-Politik zu verschleiern.
Wir können feststellen:
SüdLink untersteht der Bundesfachplanung und nicht Befindlichkeiten und Wünschen betroffener Bundesländer. Aufgabe unserer Landesregierung kann es also nur sein darauf zu achten, daß die Planung und der Bau ausschließlich nach fachlichen Kriterien erfolgt.
Wiederstände gegen Stromtrassen gibt es wie immer, nicht anders als bei jedem Infrastrukturprojekt. So auch hier. Beiderseits der Landesgrenze zwischen Hessen und Thüringen. Nun aber geschieht etwas ganz Feines: Der Linken Politiker Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen will die Grenze zwischen Hessen und Thüringen wieder dichtmachen. Diesmal nicht für die Menschen, sondern für Infrastrukturmaßnahmen. Konkret geht es um das "Grüne Band" entlang des ehemaligen DDR-Todesstreifens. Es soll zum Nationalen Naturmonument werden und somit unquerbar für die Stromtrasse.
Im Streit um den Verlauf der geplanten Stromtrasse SüdLink hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die thüringische Landesregierung zu recht kritisiert. So liest man auf Hessenschau.de am 27.5.2017, der Vorschlag Thüringens zum Verlauf der Leitung sei nicht sachgerecht. "Man hebt ein einzelnes Kriterium hervor und ignoriert dabei viele andere", sagte Al-Wazir der Deutschen Presse-Agentur. Die Trasse solle natürlich möglichst geradlinig verlaufen, befand auch Al-Wazir, "aber fachlich noch wichtiger sind Fragen der Umweltverträglichkeit und - gerade bei einem Erdkabel - der Geologie."
Also, liebe FDP: die hessische Landesregierung geht mit Sachargumenten und Vernunft in die Diskussion und die weiteren Verhandlungen zu der SüdLinktrasse.
Vielen Dank!"