Anlässlich der Eskalation einer Demonstration im Rahmen einer Abschiebung in Witzenhausen in der Nacht zum 23. April stellte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Landau hinter die Einsatzkräfte der Polizei:

„Im Falle einer fälschlicherweise angeordneten Abschiebung, bietet unser System konkrete Rechtsmittel, um die Situation zu berichtigen. Entsprechend wurde die Aktion nach einer Intervention des Rechtsbeistandes des Betroffenen abgebrochen. Dies ist meiner Ansicht nach die einzige korrekte und vertretbare Herangehensweise.

Ich halte es dagegen für unverhältnismäßig und inakzeptabel, wenn Demonstranten mit Steinen und Pfefferspray Beamte am Einsatzort angreifen. Wer zwar von einer „menschenverachtenden Abschiebepraxis“ spricht, aber gleichzeitig Mitmenschen, die nur ihrer Arbeit nachgehen, mutwillig angreift und verletzt, misst eindeutig mit zweierlei Maß. Ein empfundenes Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen ist unethisch und nicht zielführend.

Die zunächst am Einsatzort befindlichen wenigen Beamten wurden im Rahmen der Aktion von bis zu 60 Demonstranten umzingelt. Eine derartige unübersichtliche Bedrohungssituation erfordert nachvollziehbar das Rufen von Verstärkung und schlussendlich eine Räumung des Einsatzortes. Entsprechend ist die Eskalation auf die Gewaltbereitschaft der demonstrierenden Personen und den Widerstand gegen die Räumung zurückzuführen. Aufgrund des friedlichen Ablaufs vorheriger Abschiebungen war die Eskalation im vorliegenden Fall kaum vorherzusehen, wodurch Präventionsmaßnahmen erschwert wurden.

Um derartige Vorfälle zukünftig zu vermeiden, appelliere ich daher an alle Betroffenen, sich friedlich zu verhalten und in konkreten Fällen mit juristischen Mitteln im Rahmen der rechtsstaatlichen Grundprinzipien unserer Gesellschaft vorzugehen, anstatt mit Schlägen und Steinen gegen die Einsatzkräfte. Ich wünsche allen verletzten Beamten eine gute und baldige Genesung.“

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