Anlässlich der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfes 2018/2019 durch den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer informiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Landau: "Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019 ist gleich in mehrfacher Hinsicht sehr zufriedenstellend. Hessen kommt zum ersten Mal seit 50 Jahren bereits bei der Aufstellung des Haushalts ohne neue Schulden aus und zahlt 2019 sogar 100 Millionen Euro Altschulden zurück. Und das, obwohl wir gleichzeitig dreistellige Millionensummen für Bildung, innere Sicherheit und Digitalisierung aufwenden. Eine großartige Nachricht für Hessen!"


Quelle: Hessisches Finanzministerium; 2017: Schätzung; Ab 2018: Entwurf Doppelhaushalt und mittelfristige Finanzplanung

Gute Steuereinnahmen sowie solide und vorausschauende Haushaltsführung hätten zu diesen tollen Ergebnissen geführt. So könne zum ersten Mal seit 1969 eine Tilgung im Entwurf eingeplant werden. "Ich stimme Herrn Dr. Schäfer zu: Ausgeglichene Haushalte, Schuldenabbau und wichtige Investitionen gehen zusammen. Der Doppelhaushalt 2018/2019 ist dafür der beste Beweis", so Landau.

Die gute und nachhaltige Haushaltsführung erlaubt Hessen wichtige Investitionen in die Zukunft

  • Im Bereich Erziehung und Bildung wird beispielsweise ab 2018 die 6-stündige tägliche Kindergartenbetreuung in Hessen für Eltern kostenlos. Außerdem werden 700 neue sozialpädagogische Fachkräfte eingestellt, um Schülerinnen und Schülern an über 1000 Schulen in Hessen zu helfen.

  • Die innere Sicherheit wird durch 600 zusätzliche Polizisten gestärkt.

  • Mit 100 zusätzlichen Betriebsprüfern investiert Hessen in eine noch bessere Durchsetzung der Steuergerechtigkeit

  • Mit der HESSENKASSE profitieren auch die Hessischen Kommunen vom guten Wirtschaftsklima und können rund 6 Milliarden Euro alte Schulen abbauen

  • Für den Klimaschutzplan des Landes sind weitere 40 Millionen Euro vorgesehen

Neben der guten Haushaltsführung und den steigenden Steuereinnahmen, sei unter anderem auch der Rückgang der Kosten für Flüchtlingsaufnahme und -integration für die positive Haushaltssituation verantwortlich. Von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 seien die Ausgaben in diesem Bereich im Jahr 2017 um 300 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden gefallen. Für das Jahr 2018 werde sogar ein noch stärker Kostenrückgang auf 600 Millionen Euro prognostiziert. "Auch der Haushalt 2017 wird mit einer schwarzen Null abgeschlossen - dabei waren ursprünglich noch 350 Millionen Euro Neuverschuldung eingeplant. Somit machen wir in Hessen seit 2016 keine neuen Schulen mehr - vier Jahre früher als in der Verfassung vorgesehen. Hessen steht somit gut da", so Landau abschließend.

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