Bildung steht bei uns an erster Stelle. Durch eine gezielte Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt auf Investitionen in den Bildungssektor wird so viel Geld wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes in die hessischen Schulen investiert. Trotz rückläufiger Schülerzahlen und des notwendigen Konsolidierungskurses zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse wurde der Kultusetat im Haushaltsjahr 2016 auf einen historischen Höchststand von 4,86 Mrd. € erhöht. Hessen belässt während der gesamten Legislaturperiode die aus dem Schülerrückgang frei werdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem, um dadurch gezielte Fördermaßnahmen und Strukturverbesserungen auf den Weg zu bringen.

Durch die kontinuierliche und massive Steigerung der Ressourcen für Bildung an den hessischen Schulen konnten sehr gute Rahmenbedingungen für eine optimale Ausbildung der hessischen Schülerinnen und Schüler geschaffen werden. In diesem Zusammenhang kann insbesondere auf die seit Jahren kontinuierlich auf einem historischen Bestwert geführte Schüler-Lehrer-Relation von 1:15, die bundesweit einmalige Unterrichtsversorgung von 105 % im Landesdurchschnitt sowie die Schaffung von rund 8.000 Lehrerstellen in den vergangenen 16 Jahren verwiesen werden. Diese fortwährende Optimierung der bildungspolitischen Rahmenbedingungen gereicht dabei allen Schulformen und allen Schülerinnen und Schülern in Hessen gleichermaßen zum Vorteil.

Auch auf die außerordentlichen Herausforderungen der Flüchtlingskrise haben wir mit der zügigen Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenkataloges reagiert. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Zahl der Lehrerstellen für Deutschfördermaßnahmen um 210 Stellen auf 1280 ausgebaut und folglich in den zurückliegenden 15 Jahren mehr als verdreifacht. Durch den "Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" werden im Kultusbereich insgesamt noch einmal 40 Mio. €, davon ein Großteil in Form von ca. 800 neuen Stellen, an zusätzlichen Mitteln für das laufende Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt.

Es ist ein Beleg für  hohe Attraktivität des Paktes für den Nachmittag, dass die von der Landesregierung zielstrebig umgesetzte Koalitionsinitiative zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an den hessischen Grundschulen zum Schuljahr 2016/17 um zehn Schulträger erweitert wird. Das größte Ganztagsprogramm in der Landesgeschichte wird dann nach anfänglich sechs Pilotregionen folglich bereits rund die Hälfte der hessischen Schulträger umfassen. Dabei werden zusätzlich zu den schon heute rund 2.000 Lehrerstellen im Ganztagsbereich für die Ausweitung des Paktes und die Erweiterung bestehender Ganztagsprofile an weiterführenden Schulen zum kommenden Schuljahr nochmals insgesamt 230 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung durch die Weiterentwicklung der "Modellregionen Inklusive Bildung" zu flächendeckenden inklusiven Schulbündnissen ihren Kurs einer pragmatischen und am Elternwillen orientierenden Beschulung von Kindern mit Behinderungen und Beeinträchtigungen fortsetzt. Im Rahmen der inklusiven Schulbündnisse lassen sich die verfügbaren sonderpädagogischen Lehrerstellen vor Ort flexibler und entsprechend dem Elternwunsch auf die inklusive Beschulung an allgemeinen Schulen auf der einen Seite und den Förderschulen auf der anderen Seite verteilen. Zusätzlich zu den bereits heute rund 2.000 Stellen für die inklusive Beschulung werden die inklusiven Schulbündnisse überdies mit insgesamt 210 zusätzlichen Stellen ausgestattet.

Einen klarer Schwerpunkt auf noch mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit wird mit dem Ausbau des Ganztagsschulprogramms, der Aufstockung der Lehrerzuweisung nach Sozialindex, der verbesserten Umsetzung der Inklusion und der Deutschförderung von Migranten gelegt. Trotz der Tatsache, dass in Hessen keine Lehrerstelle gekürzt wird, die demografische Rendite komplett an den Schulen verbleibt und zusätzlich 800 Stellen geschaffen werden, macht diese Schwerpunktsetzung auch Umverteilungen im bestehenden System notwendig. Hierüber wurden die Schulen bereits vor einem Jahr informiert. Der Landtag begrüßt ferner, dass das Hessische Kultusministerium einen Dialogprozess mit den von den Umlenkungen besonders betroffenen Schulen zur Erörterung regionalspezifischer Besonderheiten und potenzieller Lösungsansätze eingeleitet hat, in dessen Verlauf mit allen interessierten Schulen ausführliche Fachgespräche über die Situation vor Ort und etwaige Maßnahmen zur Gegensteuerung geführt werden, um dabei eventuelle besondere Härten identifizieren und Maßnahmen zu deren Abmilderung prüfen zu können.

Ungeachtet der umfangreichen Maßnahmen in den Bereichen Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Beschulung von Flüchtlingen, Ganztagsbetreuung und Inklusion auch für alle anderen Schülerinnen und Schüler an den weit über die Vorgaben der KMK-Standards und der anderen Bundesländer ausgestatteten Schulen in Hessen nicht eine einzige Stunde weniger Pflichtunterricht erteilt wird. Schule ist bei der CDU in guten Händen.

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